Kurzberichte:

26.07.2014 – Osnabrück
Am Samstag demonstrierten ca. 50 Personen unangemeldet durch die Innenstadt von Osnabrück. Die Demonstrant*innen wollten damit ihre So­li­da­ri­tät mit Josef zei­gen (siehe unten), der in einem Schaupro­zess in Wien schul­dig ge­spro­chen wurde. Passanten wurden durch Flyer über das groteske Gerichtsverfahren in­for­mier­t und eine Sambagruppe machte auch noch ordentlich Krach. Einen ausführlichen Bericht gibt es bei der JAKO.

23.07.2014 – Münster
Laut einem Bericht auf Linksunten wurde in Münster ein Farbanschlag auf die Ausländerbehörde verübt. Begründet wurde die Aktion:

„durch den täglichen rassistischen Umgang mit Menschen die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, den täglichen Abschiebungen und der sozialen Kontrolle, die durch diese Institution ausgeübt wird. Besonders zynisch finden wir die dort angebrachte Werbung „Münster sei Gastfreundlich“ während gleichzeitig unerwünschte Personen abgeschobenen werden. Nur einen Tag vor unserer Aktion wurde eine iranische Familie mitten in der Nacht von der Ausländerbehörde und den Bullen abgeholt und abgeschoben.“

Gleichzeitig wurde sich solidarisch mit den Aktivist*innen aus Osnabrück gezeigt, die schon mehrere Abschiebungen verhindern konnten. Auch die Lokalpresse berichtete ausführlich über den Vorfall.

22.07.2014 – Wien
In Wien wurde der Jenaer Student Josef trotz entlastender Aussagen und keinerlei Beweisen für die Anschuldigungen wegen versuchter schwerer Körperverletzung, schwerer Sachbeschädigung und Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft – für schuldig erklärt. Er wurde zu 12 Monaten teilbedingter Haft, d.h. 4 Monaten unbedingter und 8 Monaten bedingter Haft, verurteilt. Da er bereits ein halbes Jahr im Knast saß, wurde er am Dienstag auf freien Fuß gelassen. Hintergrund sind die Proteste gegen den WKR-Ball der Rechtspopulisten und Burschenschaften in Österreich. Die Begründung des Richters: Josef wurde für schuldig befunden, weil ihm seine Unschuld nicht nachgewiesen werden konnte – eine Verdrehung des Rechtsstaates sondersgleichen. Der gesamte Prozess glich eher einem Schauprozess und der politische Verurteilungswillen der Justiz war spürbar. JOSEF IST FREI, ABER VERURTEILT – DER KAMPF GEHT WEITER!

Hier findet ihr ausführliche Berichte und Stellungnahmen zum Prozess:

Statement von Josef
Pressemitteilung der Soligruppe zum Urteilsspruch
Interview mit Josef
Interview der Verteidigung zur Berufung
Videobericht vom Prozess
Soliaktion in Münster

13.07.2014 – Münster
Die Westfälischen Nachrichten berichteten, dass die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster mit Teerbeuteln attackiert wurde. Die Gruppe von „Autonomen Anarchist_innen“ wollte ein Zeichen gegen Polizeigewalt setzen. Der Hintergrund der Aktion sollen die Bullenübergriffe bei der Demonstration am 03.03.12 und am 04.07.14 sein. Quelle.