[Düsseldorf] 7. Juli – Demo gegen das neue Polizeigesetz NRW!

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Den ganzen Aufruf gibt es beim „Bündnis gegen das neue Polizeigesetz NRW“. Hier eine Übersicht über die geplanten Änderungen:

  • Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden (terroristischen) Gefahr“
  • Einführung von Tasern als neue Waffe (Amnesty: „Ein gescheitertes Experiment“)
  • Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen (u.a. gehört dazu das so genannte Racial Profiling )
  • Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten
  • Einführung von Staatstrojanern, d.h. der Möglichkeit die Geräte von Menschen zu hacken, um verschlüsselte Kommunikation mitzulesen und Inhalte zu protokollieren
  • Anordnung von Aufenthaltsbeschränkungen und Kontaktverboten als präventiv-polizeiliche Maßnahme
  • Überwachung durch Fußfesseln u.a. zur Einhaltung der Anordnungen
  • Verlängerung der Ingewahrsamnahme, z.B. zur Identitätsfeststellung auf 7 Tage und bei terroristischen Gefahren auf 1 Monat
  • Mit einer Großdemonstration werden wir unseren Protest auf die Straße tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld! 7. Juli – 13 Uhr – Auftaktkundgebung vorm DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38.

    Anmerkung: Auch in Münster wird es eine Demonstartion gegen das Polizeigesetz geben. Am Freitag den 22. Juni, um 17 Uhr am Servatiiplatz (Infos: Facebook).