[Münster] 13. Dezember – Kundgebung gegen die Zentrale Abschiebebehörde!

Am 13. Dezember organisiert das „Bündnis gegen Abschiebungen“ eine Kundgebung gegen die geplante Zentrale Abschiebebehörde in Münster. Treffpunkt ist um 16 Uhr vor dem Rathaus (Prinzipalmarkt). Die Antifaschistische Linke Münster hat einen eigenen Aufruf veröffentlicht, hier ein Auszug:

…in Münster [soll] nun eine neue Behörde, die „Zentrale Ausländerbehörde“ (ZAB), eingerichtet werden. Sie soll für den gesamten Regierungsbezirk Münster zuständig sein und in Trägerschaft der Stadt Münster geführt werden. Eine ZAB ist faktisch eine „Zentrale Abschiebebehörde“. Sie ist für die Beschaffung von Passersatzpapieren, das Drängen auf eine „freiwillige Ausreise“ und die Organisierung von Abschiebungen zuständig. Die Landesregierung will mit der Einrichtung von weiteren ZAB – bislang bestanden solche Behörden nur in Bielefeld, Unna und Köln – die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Initiativen wie die GGUA Flüchtlingshilfe befürchten, dass die Einrichtung einer ZAB in kommunaler Trägerschaft auch Auswirkungen auf die Entscheidungspraxis der kommunalen Ausländerbehörde nehmen wird und diese ebenfalls restriktiver wird. Für die ZAB stehen „effiziente“ Abschiebungen in einer möglichst hohen Zahl im Mittelpunkt. Für die Mitarbeiter*innen der ZAB sind Asylsuchende anonyme Fälle, über deren Schicksal in der Regel nach Aktenlage entschieden wird.

Wir rufen euch alle auf: Beteiligt euch am 13. Dezember 2017 an der Kundgebung gegen die ZAB-Pläne. Kämpfen wir für das Recht auf Asyl, für Menschenwürde und Solidarität! Treten wir gemeinsam dem Rechtsruck entgegen!