Archiv für Dezember 2009

Gegen 1000 Kreuze… für ein selbstbestimmtes Leben

Am 14 März 2009 fand in Münster eine Gebetsprozession („1000 Kreuze für das ungeborene Leben“) christlich-fundamentalistischer Abtreibungsgegener_innen statt. Zu diesem Anlaß hatte ein antisexistisches Bündnis zu kreativen Gegenaktivitäten aufgerufen, um den selbsternannten „Lebensschützern“ aus Münster und anderen Teilen der Republik zu zeigen, dass sie mit ihren antifeministischen, reaktionären Weltbild nicht erwünscht sind.
Als der Gebetszug mit ca. 200 Abtreibungsgegner_innen gegen 15 Uhr aus der Aegidiikirche herauskam, wurde er von Protestierenden empfangen. Profeministische Parolen, Schilder, Flyer und Transparente informierten die „Lebensschützer“ und interessierten Passant_innen, was die Protestierenden von einem menschenverachtenden Frauenbild halten und welcher emanzipatorische Gegenentwurf sinnvoll wäre.
Teile der Protestierenden wurden nach zwei Stunden von der Polizei eingekesselt und abgedrängt. Erst jetzt setzte sich der Kreuzmarsch in Bewegung. Andere Gegendemonstrant_innen mischten sich unter den Zug, warfen mit Kondomen und Konfetti oder begleiteten ihn lautstark von der Seite mit emanzipatorischen Parolen.

Über 120 Menschen mussten an dem Tag ihre Personalien abgeben und werden nun – acht Monate später – mit Anklageschriften und Strafbefehlen belästigt. Der notwendige Protest gegen die fundamentalistischen, reaktionären Weltanschauung der „Lebensschützer“ wird kriminalisiert.

Gegen die Strafbefehle haben fast alle Betroffenen Einspruch eingelegt. Wir wollen uns unser Recht, gegen solche Trends in der Gesellschaft zu protestieren, nicht nehmen lassen. Die nun folgenden Prozesse werden Geld kosten. Solidarität brauchen wir aber nicht nur in finanzieller Form, sondern auch in Form von Öffentlichkeit. Schreibt Leser_innenbriefe und protestiert bei der Staatsanwaltschaft für eine Einstellung der Verfahren!

Spendenkonto:
Schwarz-Rote Hilfe Münster
Konto Nr. 282 052 468
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund
Verwendungszweck: 14. März

Weitere Informationen: gegen1000Kreuze

Freisprüche für Antimilitaristen wegen GelöbNix-Demo in Rheine

Am 02.12.09 fand im Amtsgericht Hannover der zweite Verhandlungstag gegen einen linken Aktivisten statt. Ihm wurde in zwei zusammengefügten Verfahren jeweils Körperverletzung vorgeworfen. Die Anwältin des Angeklagten forderte Freispruch. Die Richterin folgte der Argumentation der Anwältin in den entscheidenden Punkten und urteilte Freispruch.

Im ersten Fall ging es um eine angebliche Körperverletzung gegen einen Feldjäger am Rande eines Bundeswehrgelöbnisses, am 29.05.09 in Rheine. Im zweiten Fall wurde dem Angeklagten vorgeworfen Dirk Heuer, einem hannoveraner DVU-Mitglied, beim Plakate für die Europawahl anbringen, erwischt und verletzt zu haben.

Am zweiten Verhandlungstag ging es nur noch um den Vorwurf den Feldjäger geschlagen zu haben. Zu diesem Vorwurf wurden der geschädigte Feldjäger am ersten Tag und ein Polizist gehört. Diese schilderten den Verlauf zunächst gleich. Der Angeklagte habe mit einer weiteren Person einen Panzer am Rande des Gelöbnisses vor der Rheiner Stadthalle bestiegen und ein „bundeswehrfeindliches Transparent“ gezeigt. Nachdem der Angeklagte mehrfach aufgefordert worden sei den Panzer zu verlassen, habe er dies freiwillig getan. Nun tat sich aber ein entscheidender Widerspruch auf. Der Feldjäger behauptete, während der Angeklagte vom Panzer stieg und sich noch in der Luft befand, auf die Brust geschlagen worden zu sein. Dagegen behauptete der Polizist der Schlag sei aus sicherem Stand in Gesicht geführt worden. Auf Nachfrage der Anwältin wollte sich der Polizist dann aber doch nicht festlegen mit welchem Arm der Schlag geführt worden sei oder ob die Version des Feldjägers (Schlag im Flug auf die Brust) eher zuträfe.

Das Urteil ist erstmal sehr erfreulich, bleibt abzuwarten ob die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt.

Mehr: Indymedia

6. Dezember 2009 – Für ein Gedenken an Alexandros Grigoropoulos – gegen Polizeigewalt und Repression!

Am 6.Dezember 2009 ist es bereits ein Jahr her, dass der erst 15-jährige Grieche Alexandros Grigoropoulos bei einer Auseinandersetzung zwischen Autonomen und der Polizei in Athen durch die Waffe eines Polizisten ermordet wurde. Sein Tod löste in weiten Kreisen großes Entsetzen aus, nicht nur in Griechenland sondern europaweit. So protestierten zahlreiche Menschen gegen Polizeigewalt und staatliche Repression. Auch in deutschen Städten gingen Aktivist_innen auf die Straße, um ihr Entsezten, ihre Trauer und ihre Wut über den schrecklichen Vorfall zum Ausdruck zu bringen.
Anlässlich des Jahrestages von Alexandros‘ Tod wird daher zur Teilnahme an der Gedenkdemonstration gegen Polizeigewalt und staatlicher Repression am 6. Dezember um 15.oo Uhr ab Oberbilker Markt (Düsseldorf) aufgerufen.

Trauer und Wut in Widerstand!

Mehr Informationen hier.